Rechtslage · Österreich · Risiko 2/3

Daten freigeben per KI-Agent: Rechtslage in Österreich

Ein Datenfreigabe-Mandat bevollmächtigt einen KI-Agenten, definierte Daten an definierte Empfänger weiterzugeben — etwa Adressdaten an einen Umzugsdienst. Es operationalisiert die Einwilligung nach DSGVO und revDSG: Der Widerruf des Mandats widerruft die Freigabe-Befugnis in Sekunden.

Rechtsgrundlage (Österreich)

In Österreich folgt die Bevollmächtigung §§ 1002 ff. ABGB; der Umfang bestimmt sich nach dem erteilten Auftrag, ein Widerruf ist jederzeit zulässig. Die DSGVO gilt unmittelbar; das Mandat dient als Einwilligungs-Nachweis.

Allgemein gilt: Wer ein Geschäft im Namen eines anderen zur Besorgung übernimmt, handelt im Rahmen der erteilten Macht. Das Mandat ist die maschinenlesbare Fassung dieses Vertrags: Auftrag (scope), Grenzen (constraints) und Laufzeit in einem prüfbaren Artefakt.

Empfohlene Grenzen

Datenkategorien eng definieren, Empfänger-Whitelist zwingend.

Typische Risiken

• ▸Weite Datenkategorien („alle Profildaten“) sind praktisch nicht rückholbar — eng mandatieren.
• ▸Besondere Datenkategorien (Gesundheit) gehören in separate, hochrestriktive Mandate.

Beweis im Streitfall

Auch Österreich kennt die freie Beweiswürdigung (§ 272 ZPO); eIDAS gilt unmittelbar, qualifizierte Zeitstempel tragen die Art.-41-Vermutung. Die hash-verkettete Evidence mit qualifizierter Wurzel-Verankerung erfüllt zugleich die Dokumentationserwartung der Verwaltungspraxis — relevant für gov.*-Aktionen gegenüber Behörden.

Häufige Fragen