Rechtslage · Schweiz · Risiko 1/3

Abo kündigen per KI-Agent: Rechtslage in der Schweiz

Ein Kündigungs-Mandat bevollmächtigt einen KI-Agenten, Abonnemente im Namen einer Person rechtswirksam zu kündigen. Es definiert, welche Abos betroffen sein dürfen, bis zu welchem Monatsbetrag, und ist jederzeit widerrufbar. Der Anbieter prüft das Mandat vor der Verarbeitung und ist damit selbst enthaftet.

Rechtsgrundlage (Schweiz)

In der Schweiz richtet sich die Vollmacht nach OR Art. 32 ff. (Stellvertretung); der Widerruf ist jederzeit möglich (Art. 34 OR).

Allgemein gilt: Wer in fremdem Namen mit Ermächtigung handelt, verpflichtet die vertretene Person direkt (Art. 32 Abs. 1 OR). Die Norm fragt nach Ermächtigung und Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses — beides liefert das Mandat maschinell: den Umfang als geprüfte Constraints, die Erkennbarkeit als signierte Presentation.

Empfohlene Grenzen

Betragslimit pro Abo, optional Gegenpartei-Liste; Laufzeit 12 Monate.

Typische Risiken

• ▸Ohne Gegenpartei-Liste kann der Agent jedes Abo kündigen — auch erwünschte.
• ▸Kündigungsfristen bleiben bestehen; das Mandat ersetzt keine Fristenprüfung.

Beweis im Streitfall

Die Schweizer ZPO kennt die freie Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO): Elektronische Evidenz überzeugt durch Integrität, nicht durch Form. Eine hash-verkettete, append-only Beweiskette mit täglich qualifiziert gezeitstempelter Wurzel (ZertES/eIDAS-äquivalent) gibt dem Gericht, was es würdigen kann — Lückenlosigkeit, Unveränderbarkeit, Zuordenbarkeit.

Häufige Fragen